Nutzungsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

(1) Das Unternehmernetzwerk start.bayern will die (vorwiegend berufliche) Vernetzung von Existenzgründern und Unternehmen fördern, sie beim Informationsaustausch und Aneignen von Wissen unterstützen, um ihnen zum Unternehmenserfolgt zu verhelfen. Dazu werden Funktionen online angeboten, deren Nutzung kostenfrei oder gegen Gebühr möglich ist.
(2) Für die Nutzung einiger Funktionen ist eine Registrierung nötig.
(3) Mit der Registrierung stimmt der Nutzer, im Folgenden auch Kunde genannt, der Speicherung, Verarbeitung und Veröffentlichung seiner Daten im Rahmen geltender Gesetze ausdrücklich zu.
(4) Der Dienst start.bayern wird betrieben von BORSCH.NET Franz-Rudolf Borsch, Gufidauner Str. 12, 81547 München. Im Folgenden start.bayern genannt. Der Vertragsabschluss erfolgt mit Franz-Rudolf Borsch, Gufidauner Str. 12, 81547 München.
(5) Wer gilt als Existenzgründer

(a) Als Existenzgründer gelten alle Unternehmer vor sowie bis zu zwei Jahre nach ihrer Gründung; als Grundlage dient das Jahr der Gründung.
(b) Der Status eines Existenzgründers verfällt zum 31.12. des zweiten, der Gründung folgenden, Kalenderjahres. (Beispiel: Gründung 2016: Ende des Existenzgründerstatus am 31.12.2018).
(c) Hat ein Existenzgründer noch nicht gegründet, so gilt das Jahr der Registrierung als Gründungsjahr.
(d) Eine wiederholte oder zeitgleiche Mehrfach-Anmeldung als Existenzgründer ist nicht zulässig.
(e) Es ist untersagt, durch die Angabe falscher Daten den Status eines Existenzgründers zu erwerben.
(f) Ein Verstoß führt zur sofortigen Sperrung des Zugangs und zu Schadensersatzansprüchen.

(6) Beiträge

(a) Alle Beiträge werden im Namen des jeweiligen Autoren veröffentlicht. Der Autor hat die Wahrung von Rechten und Gesetzen sicherzustellen. Er haftet für eventuelle Verstöße und stellt start.bayern und seinen Betreiber von der Haftung frei.
(b) start.bayern behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten ohne Information des Autoren zurückzunehmen, zu löschen oder an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.


2. Vertragsabschluss und Beendigung

1. Mit dem Klicken auf den Button „Registrieren“ erklären Sie sich damit einverstanden, Mitglied des Unternehmernetzwerks start.bayern zu werden und eine rechtlich verbindende Vereinbarung als Unternehmer abzuschließen. Diese Vereinbarung schließt Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit ein, die Ihnen bei der Registrierung und im Laufe der Nutzung angezeigt werden.
2. Mit der Registrierung sichert der Nutzer zu, Unternehmer zu sein und nicht als Privatperson zu handeln.
3. Beide Vertragspartner haben das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit zu kündigen.

1. Insbesondere behält sich start.bayern das Recht vor, einem Nutzer aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen; ein wichtiger Grund liegt insbesondere beim Verstoß gegen gesetzliche Regelungen sowie die Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
2. Einen Anspruch auf Rückerstattung, auch teilweise, ggf. gezahlter Entgelte hat der Kunde nicht.

4. Kostenpflichtige Premiumdienste sind spätestens zwei Wochen vor Ablauf schriftlich per Brief oder E-Mail beim Betreiber zu erfolgen. Es zählt der Eingang der Kündigung.  
(5) Der Nutzer sichert mit seiner Registrierung zu, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist.
(6) Wird der der Nutzer für eine juristische Person tätig, so versichert er, dass er dazu von der juristischen Person bevollmächtigt ist. Auf Verlangen hat er dies start.bayern gegenüber nachzuweisen.

3. Leistungen

(1) start.bayern bietet verschiedene Funktionen, die dem Dialog, Erfahrungsaustausch, Anbieten von Leistungen und Produkten, Lernen sowie der Information dient. Dazu gehören u.a. Branchenbuch, Marktplatz, Gründerforum.
(2) Gründerforum

1. Das Gründerforum dient dem Dialog der Existenzgründer untereinander. Dafür sind entsprechende Kategorien eingerichtet, die seitens start.bayern ohne Ankündigung angepasst werden können.
2. Das Gründerforum darf nicht zur unzumutbaren Belästigung von Mitgliedern genutzt werden. Ebenso darf es nicht der allgemeinen Werbung, Kettennachrichten und Spamming genutzt werden.
3. Beratern, Coaches und Dozenten können Zugang zum Gründernetzwerk bekommen. Der Zugang dient ausschließlich  um ihre Kompetenz einzubringen. Es darf nicht zur direkten Kundenakquise mißbraucht werden. Insbesondere sind Werbung, Kettennachrichten und Spamming untersagt. Bei Verstoß kann der Zugang, ohne Nennung von Gründen, verwehrt werden.

(3) Soweit start.bayern für Dienste und Funktionen Entgelte erhebt, ergeben sich diese aus dem jeweils geltenden Preis- und Leistungsverzeichnis von start.bayern.
(4) start.bayern behält sich das Recht vor, Leistungen anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
(5) start.bayern ist bemüht, seinen Dienst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Unterbrechungen sind jedoch möglich und können nicht ausgeschlossen werden. Zudem behält sich start.bayern das Recht vor, den Dienst jederzeit zeitweise zu unterbrechen oder zu beenden.

4. Pflichten des Nutzers

1. Für die Nutzung sind geltendes Recht sowie Rechte Dritter zu achten.
2. Beiträge sind lediglich in den dafür vorgesehenen Bereichen, Foren und Kategorien zu veröffentlichen. Ein Missbrauch kann zur Sperrung des Zugangs sowie Löschen oder Nichtveröffentlichung der Beiträge führen.
3. Der Nutzer ist zudem verpflichtet

1. ausschließlich wahre, keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen,
2. keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
3. Angaben pflichtgemäß zu machen,
4. andere Nutzer nicht unzumutbar zu belästigen,
5. keine progressive Kundenwerbung zu betreiben,
6. nur solche Inhalte (Texte, Bildmaterial,…) zu verwenden, für die er die entsprechenden Nutzungsrechte besitzt.

4. Insbesondere sind jegliche Inhalte oder deren Bewerbung untersagt, die:

1. beleidigend oder verleumderisch
2. diskriminierend,
3. rassistisch,
4. volksverhetzend,
5. gewaltverherrlichend,
6. sittenwidrig,
7. pornografisch oder
8. nicht jugendfrei sind oder sich als solche einstufen lassen.

5. start.bayern ist berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten ohne Ankündigung und Nennung von Gründen zu beenden oder zu löschen.

6. Es ist zudem untersagt

1. Software, Programmskripts oder sonstige Hilfsmittel zu verwenden, die den Betrieb von start.bayern beeinträchtigen können,
2. Handlungen und Äußerungen zu tätigen, die den Betrieb oder das Ansehen von start.bayern oder seines Betreibers schädigen oder dazu geeignet sind.
7. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
8. Insbesondere hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten nicht von Dritten oder mißbräuchlich genutzt werden.
9. Aus Sicherheitsgründen wird dem Nutzer geraten, sein Passwort regelmäßig zu ändern.

5. Gewährleistung

1. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Soft- und Hardware so zu erstellen, das sie fehlerfrei und gegen Manipulation Dritter zu schützen ist.
2. start.bayern kann die Identität eines Nutzers technisch nicht mit Sicherheit feststellen und keine Gewährleistung für die Richtigkeit der seitens des Nutzers gemachten Angaben übernehmen.  

6. Haftung

1. start.bayern haftet ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen.
2. start.bayern haftet für Schäden durch die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von start.bayern, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich hervorgerufen wurde.
3. start.bayern haftet bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften.
4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet start.bayern nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.  
5. Die Höhe der Haftung beschränkt sich auf die Höhe der in den zurückliegenden zwölf Monaten bezahlten Leistungen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Schadens durch start.bayern.
6. start.bayern haftet nicht für Verstöße seiner Nutzer. Soweit start.bayern nachweislich Kenntnis von Verstößen seiner Nutzer Kenntnis erhält, wird es jedoch im Rahmen seiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten tätig.
7. Die Haftungsregelung im Rahmen des § 44a des Telekommunikationsgesetztes (TKG) bleibt unberührt.

7.    Zahlungsbedingungen

1. Entgelte sind im Voraus für die entsprechende Nutzung zu entrichten.
2. start.bayern stellt zur Begleichung ein elektronisches Zahlungssystem zur Verfügung. Der elektronische Rechnungsversand erfolgt kostenfrei.
3. Wünscht der Kunde einen Rechnungsversand per Post, so ist start.bayern berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von fünf Euro in Rechnung zu stellen.
4. Laufzeit bedingte Zahlungen für Premium-Dienste sind fällig, bis sie gekündigt werden oder ihre vereinbarte Laufzeit endet.
5. Alle genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der aktuellen Umsatzsteuer.  

8. Gerichtsstand und Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist München.

9. Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden vielmehr zusammenwirken, um an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame oder eine durchführbare Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

10. Stand

1. 1. November 2016

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